Der schizophrene Umgang der Stadt Wien mit meinem Solarzwerg

Es wäre ja zu leicht gewesen. Gestern habe ich das OK von den Wiener Netzen bekommen, dass mein Solarzwerg in Ordnung ist und – wenig überraschend – keine Auswirkungen auf das Stromnetz erwartet werden. Anschließen darf ich meinen Zwerg aber nicht, denn dann würde ich gegen das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz verstoßen.

Wenn man sich dieses Wunderwerk österreischischer Energiepolitik als entspannende Sofa-Lektüre reinzieht, liest man einleitend im ersten Paragraphen:

Ziel dieses Gesetzes ist es, der Bevölkerung und der Wirtschaft elektrische Energie umweltfreundlich, kostengünstig, […], sicher und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen und die Weiterentwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen und den Zugang zum Elektrizitätsnetz aus erneuerbaren Quellen zu gewährleisten.

Fast könnte man meinen, das Gesetz wurde speziell fûr meinen Solarzwerg verfasst. Nun haben die stadteigenen Wiener Netze einen langen Weg vor sich, bis man von Unterstützung von Erneuerbaren beim Netzzugang sprechen kann. Die bisherige Erfahrung zeigt eher ein Bremsen und Schikanieren meines Solarzwerges. Das Gesetz bringt im fünften Paragraphen dann gleich selbst noch eine Absurdität mit:

Die Errichtung […] und der Betrieb einer […] Erzeugungsanlage bedürfen einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung.

Im Klartext heißt das, dass ich von der Magistratsabteilung 64 (MA 64) ein neues Formular brauche und einen Genehmigungsantrag stellen muss. Die Dame am Telefon war äußerst höflich und hat mich auf die Homepage der Stadt Wien verwiesen, wo ich mir ein Antragsformular herunterladen konnte.

Es wird noch bizarrer: Auf dem Antragsformular der MA 64 muss mein Vermieter als Grundstückseigentümer mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er mir meinen Solarzwerg erlaubt. Ob ich ihm sicherheitshalber auch gleich offiziell melde, dass ich eine Waschmaschine besitze? Was, wenn es mehrere Grundstückseigentümer gibt, z.B. in Genossenschaften? Toll, wie der Gesetzgeber mit solchen Vorgaben den raschen Ausbau Erneuerbarer Energien fördert!

Und wieder auf zu den Formularen.

Formularkrieg der Stadt Wien

Formularkrieg der Stadt Wien

Advertisements

7 Gedanken zu “Der schizophrene Umgang der Stadt Wien mit meinem Solarzwerg

  1. Hallo Simon, mit Begeisterung verfolge ich deine Berichte über deine Versuche, deinen Solarzwerg anzuschließen….
    Hast du schon mal daran gedacht, wie es wäre, dieses Experiment in Tirol zu wagen?

  2. Das wäre spannend! Eine der Absurditäten ist ja, dass es natürlich 9 verschiedene Landesgesetze gibt, die so etwas regeln. Das kommt noch aus der guten alten Zeit der Landesenergieversorger. In einem eurpäischen Ernergiemarkt nur grotesk.

  3. Die Idee hiner „Zustimmung des Grundstückseigners“ ist übrigens nicht absurd. Es ist ja durchaus wesentlich, dass man zu Errichtung bzw. Betrieb auf dem Grundstück befugt ist. Ich bin mir nicht sicher, ob das im Rahmen eines normalen Mietvertrags abegedeckt ist, es handelt sich ja möglicherweise um eine gewerbliche Tätigkeit. In der Größe ist es wohl sicher ein Hobby, aber möglich wäre es. In Deutschland braucht man für so etwas soweit mir bekannt ist auch ziemlich bald einen Gewerbeschein.

    „Zustimmung des Grundstückseigners“ ist jedoch hochgradig grotesk. Was wäre etwa wenn ich einen Vertrag mit dem Grundstückseigner hätte, der mir das Recht einräumt so etwas zu errichten und zu betreiben? Ein Bauer, der ein Feld gepachtet hat muss ja wohl auch nicht eine „Zustimmung des Grundstückseigners“ vorlegen wenn er einen Förderantrag ausfüllt sondern womöglich den Pachtvertrag. Letztlich würde es aber reichen die Erklärung zu fordern, dass man das darf.

    Hier kümmert sich die Behörde um etwas das sie nicht prüfen müsste. Die maximal €150 die das an Gebühren kostet verbrauchen die wohl vielfach in dem Verfahren. Der Rest ist ja ein privatrechtliches Problem. Wenn der Eigentümer das nicht will so soll er das mit dem Besitzer lösen.

    Am schönsten finde ich aber die Frage der „Stadtgestaltung“. Unter „nötige Unterlagen“ (s.https://www.wien.gv.at/ma64/ahs-info/unterlagen.html) steht nur etas von einem „Plan, aus welchem der Standort der Erzeugungsanlage und die für die Errichtung, Erweiterung oder Änderung der Anlage in Anspruch genommenen Grundstücke mit Grundstücksnummern ersichtlich sind (zweifach)“. Dann gibt es aber noch diese „Architektonische Begutachtung“ mit allerlei hübschen Regeln wie sich das der Architekt am Magistrat so vorstellt (s. https://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/stadtentwicklung/baulicheanlagen/fotovoltaik-solaranlage.html). Haben Sie das berücksichtigt?

    In Summe alles wunderbar absurd. Da werden Millionen an Fördergeldern ausgegeben um die Menschen dazu zu bringen so was zu installieren und dann wird von der lokalen Bürokratie dagegen gekämpft. Ich denke in der Praxis machen die Förderanträge wohl meist die Anlagenerrichter?

    • Ich bin zwar kein Rechtsexperte, aber grundsätzlich kann man nur für Taten verantwortlich sein, die tatsächlich begangen wurden und nicht für jene, die man eventuell begehen könnte. Ich nutze die Anlage nicht gewerblich und habe es auch nicht vor. Gemessen an der Anzahl der installierten Anlagen in Österreich (nicht Leistung) vermute ich, dass privat genutzte Anlagen eher die Mehrheit ausmachen. Genaue Zahlen liegen mir dazu aber nicht vor.

      • Nachdem mein ursprünglicher Kommentar noch nicht freigeschalten ist ist es vielleicht schwer zu folgen? Bitte freischalten, Danke!

        Ob etwas gewerbsmäßig ist hängt davonb ab, ob ein gewinnsreben unterstellt werden kann. Das ist beim Solarzwerg sicher nicht der Fall, das ist im besten Fall eine Kostenminderung.

        Die andere Frage ist, ob an etwas auf einem Grundstück darf. Wenn sie etwa eine Wohnung für Wohnzwecke mieten so dürfen sie dort nur bedingt ein Gewerbe ausüben. Wie das mit so einer Anlage ist, gute Frage. Was es die Gemeinde angeht ist mir unklar. Die könnte eben wie gesagt von ihnen fordern, dass sie erklären dass sie das dürfen und fertig. Wenn der Grundeigentümer das nicht will dan ist das nicht das Problem der Gemeinde. Das ist eben wirklich so als würde man von Ihnen wenn sie einen Gasherd anschließen wollen fordern, dass sei eine Zustimmung des Eigentümers vorlegen. Warum eigentlich des Grundeigentmers? Was ist mit einem Gebäude wenn sie es dort anbringen. Könnte ja ein Superedifikat sein.

      • Ups, das war der erste Kommentar der mit wordpress freigeschalten werden musste. Das Gewerberecht ist für meinen Zwerg unerheblich, da ich damit ja eindeutig nicht hinein falle. Eher das Mietrecht. Verändere ich die Wohnung baulich dermaßen, dass es beim Auszug aus der Wohnung Konflikte geben kann, wenn der Zwerg bleibt? Sehe ich alles eher unproblematisch weil Sie ja schon festgestellt haben, dass das nur mich und meinen Vermieter etwas angehen sollte. Wenn ich ausziehe, nehme ich den Zwerg einfach mit oder überlasse ihn dem Nachmieter. So einfach könnte es gehen. Aber noch ist er ja nicht einmal in Betrieb!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s