Streitschlichtung?

Man muss ja nicht immer einer Meinung sein. Ich vertrete z.B. die Meinung, dass Solarzwerge harmlos sind und technisch betrachtet nichts dagegen spricht, dass ich meinen Solarzwerg in Betrieb nehme. Obendrein ganz ohne Genehmigungen und Pflanzerei durch Netzbetreiber und Behörden.

Die Wiener Netze vertreten dagegen die Meinung, dass Solarzwerge total gefährlich sind und man lieber erst gar keinen haben sollte. Weil wenn das jeder machen würde, dann wäre das ganz schlimm.

Wenn man mit seinem Netzbetreiber nicht einer Meinung ist, kann man sich an die Streitschlichtungsstelle der e-control wenden. Diese sollte in der Regel den Streit schlichten.

Ich übermittelte der e-control meine Meinung und habe um Schlichtung des Streits gebeten. Als Antwort erhielt ich, dass der Streit wegen unklarer Zuständigkeit grundsätzlich schwer zu schlichten sei, man sich aber der Meinung des Netzbetreibers anschließe and ich mehrere Tausend Euro in die Sanierung von allgemeinen Elektroinstallationen stecken müsse, die sich nicht einmal in meiner Wohnung befinden. Das stehe leider so im Elektrotechnikgesetz (ETG). Zusammen mit meinen oekostrom-Kollegen haben wir die entsprechende Gesetzesstelle gesucht. Natürlich haben wir im ETG nichts gefunden, was ich die e-control wissen ließ. Als neue Stellungnahme erhielt ich daraufhin, dass man eigentlich keine Meinung abgeben könne aber man sich trotzdem der Meinung des Netzbetreibers anschließe. Sollte ich damit nicht einverstanden sein, könne ich mich an das Wirtschaftsministerium wenden.

Dort suche ich derzeit nach einer oder einem Zuständigen.

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Die Akte Solarzwerg – Wer handelt hier illegal?

Mich wundert es, wie viel die Menschen einfach hinnehmen. Ich erinnere mich an eine österreichische Fernsehshow mit versteckter Kamera. Ein Mann im weißen Kittel geht in einer Wiener U-Bahn zu einer sitzenden Dame und sagt zu ihr: „Stehen Sie auf, ich bin Arzt“. Die Dame überlässt dem Mann ohne es zu hinterfragen ihren Sitzplatz.

Ähnlich gehen die Wiener Netze und die Magistrate vor. Die arbeiten mit Methoden, dass einem schwindelig wird und das wird einfach so hingenommen. Beginnt man zu hinterfragen, kommt rasch als Totschlagargument die Versorgungssicherheit. Stromnetze sollten für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Das sollte man sich öfters mal bewusst machen.

Zur Wiederholung: Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus und möchte einen Solarzwerg anschließen, der so gefährlich ist wie ein moderner Kühlschrank. Weil ich vom Netzbetreiber mit Haft und Strafzahlung bedroht wurde, bin ich den offiziellen Weg gegangen, anstatt das Ding einfach einzuschalten. Nach monatelangen Schildbürgerstreichen durch Behörden und Netzbetreiber habe ich von allen Seiten die Bestätigung, dass der Solarzwerg vollkommen harmlos ist.

Nun fehlt mir für eine offizielle Inbetriebnahme ein neuer, bidirektionaler Stromzähler. Der soll verhindern, dass Netzgebühren und Steuern unterschlagen werden. In meinem Fall könnte ich maximal 200 kWh erzeugen. Selbst wenn ich alles ins Netz einspeise, was weder Ziel noch realistisch ist, geht es um einen Betrag von maximal 20 EUR pro Jahr. Im Vergleich dazu beträgt allein die Umsatzsteuer meines Solarzwerges um die 80 EUR. Zusätzlich bezahle ich laut letzter Stromrechnung rund 730 EUR pro Jahr nur für Netz, Steuern und Abgaben.

Um aus der Bürokratie-Endlosschleife zu entkommen und um einen bidirektionalen Zähler zu bekommen, sollte ich die Anlage beim Netzbetreiber als fertig melden. Laut Auskunft der Wiener Netze darf das aber nur ein konzessionierter Elektriker. Argument: So lauten die Vorschriften. Das habe ich als gelernter Österreicher reflexartig hingenommen, anstatt zu fragen, in welchen Vorschriften das steht. Also bat ich einen Elektriker meines Veretrauens, mir dabei zu helfen. Nach kurzer Begutachtung teilte er mir mit, dass wir ein großes Problem haben.

Da mein Elektriker Angst um seine Konzession und zukünftige Bauvorhaben hat, will er keine Fertigmeldung machen. Begründung: Der Platz, wo der jetzige Zähler installiert ist und der neue hin soll, entspreche nicht den aktuellen Bedingungen der Wiener Netze. Das ist leicht nachvollziehbar, da unser Mehrfamilienhaus in den 70ern errichtet wurde und sich die Normen und Bedingungen seither unzählig oft geändert haben. Ich müsse den gesamten Zählerschrank sanieren und auf einen Stand bringen, wie er heute in einem Neubau vorgeschrieben ist. Kosten: Mindestens 2.000 EUR. Mit etwas Pech muss ich eine neue Freileitung zur Straße spannen. Nochmal 2.000 EUR. Etwas ungläubug fragte ich den Elektriker ob er mich einfach abzocken will, oder was der Blödsinn für einen Solarzwerg soll. Ein neuer Kühlschrank verpflichtet mich ja auch nicht dazu. Der Elektriker argumentiert, dass die Wiener Netze den neuen Zähler sonst nicht montieren werden.

Ich kontaktierte die Wiener Netze. Dass man dort prinzipiell mind. viermal verbunden wird ist ja nichts Neues mehr. Nimmt man als gelernter Österreicher halt hin. Weil der zuständige Techniker krank war, bekam ich einen Vertreter ans Telefon. Ich erklärte ihm kurz, dass ich einen 250 Watt Erzeuger anschließen möchte und was mir mein Elektriker dazu gesagt hat. Der Herr der Wiener Netze war verständnisvoll, musste selbst über diesen Firlefanz schmunzeln und hat in Aussicht gestellt, dass man das sicher irgendwie leicht regeln könne und dass er mich zurück rufen werde. Da keimte Hoffnung auf! Nach sechs (!) Monaten Bürokratie, so kurz vor dem Ziel!

Der Techniker der Wiener Netze rief mich zurück und holte mich wieder in die Realität österreichischer Energiepolitik. Es tue ihm Leid, ich müsse sanieren, und eigentlich sei das meine Schuld, weil wer ist so naiv und macht einen Solarzwerg über den offiziellen Weg. Netterweise konnten wir noch ein paar Argumente austauschen. Warum ich sanieren müsse? Weil es sich um eine Neuinstallation handle. Ich erwiderte, dass nur der Zähler getauscht werde und dass sie das selbe ja bei der Einführung von Smart Metern machen würden. Ob sie dann auch sanieren? Nein, tun sie nicht. Warum muss ich dann? Weil von den Wiener Netzen jede Photovoltaikanlage wie eine Neuanlage behandelt werde. Und hier kommen wur zum Kern: Weil sie das so behandeln. Weil die Wiener Netze sagen, dass das so ist und weil das die sogenannten Vorschriften sind. Ihre Vorschriften. Stehen Sie auf, ich bin Arzt. Äh, nein.

Hinterfragen wir doch einfach mal die ganze Geschichte. Ist es OK, dass ich in Österreich für das Anschließen eines Solarzwerges so in die Mangel genommen werde? Entspricht das eigentlich den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, was da mit mir veranstaltet wird? Da ich kein Rechtsexperte bin, bitte ich um Verständnis, dass ich etwas laienhaft an Gesetzestexte herangehe.

Im Elektrotechnikgesetz 1992 – (ETG), §1, Abs. (3) wird definiert, was eine wesentliche Änderung einer Hausinstallation bedeutet. Ein Solarzwerg ist demnach keine. Dass die Wiener Netze Solarzwerge wie eine wesentliche Änderung behandeln wirkt auf mich willkürlich.

In Bezug auf das Genehmigungsverfahren bei den Magistratsabteilungen und grundsätzlich für Solarzwerge ist das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 – (ElWOG), §1, Abs. (12) zu erwähnen:

Die Ausführungsgesetze haben jedenfalls die für die Errichtung und Inbetriebnahme von Erzeugungsanlagen sowie die für die Vornahme von Vorarbeiten geltenden Voraussetzungen auf Grundlage objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien im Sinne der Art. 7 und 8 der Richtlinie 2009/72/EG festzulegen.

In Art. 7 jener EU-Richtlinie heißt es:

Die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass für kleine dezentrale und/oder an das Verteilnetz angeschlossene Erzeugungsanlagen besondere Genehmigungsverfahren gelten, die der begrenzten Größe und der möglichen Auswirkung dieser Anlagen Rechnung tragen.

Für mich ist nicht feststellbar, ob die Wiener Netze durch Verweigerung der Zählermontage den Netzzutritt verweigern oder nicht. Laut Art. 32 der EU Richtlinie, bzw. laut ELWOG § 21 kann der Netzbetreiber den Zugang nur unter objektiven, technisch begründeten Aspekten verweigern. Formal habe ich zwar eine Zusage, den Fall einer fehlenden Inbetriebnahme mangels Zählermontage habe ich im Gesetz jedoch nicht gefunden.

Als Bürger bleibt nun der Eindruck: Schließe ich einen Solarzwerg einfach ohne Behördenwege an, verstoße ich gegen Gesetze. Prüft die Behörde wie bei mir, verstößt sie gegen Gesetze.

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