Wie die Normung aus großen Kuchenstücken kleine Krümel macht

Nachdem sich die Lage in Österreich etwas entspannt hatte und die Emotionen zum Solarzwerg abgekühlt waren wiederholte sich die Geschichte in Deutschland. Solarzwerge seien in Deutschland verboten und gefährlich. Das wird dies damit begründet, dass Solarzwerge gegen deutsche Normen verstoßen. Die Jungs von Greenpeace Energy halten ihre Solarzwerg-Erfahrung mit einem Hamburger Netzbetreiber in einem Blog fest. Durch das simon.energy Projekt wurde in Deutschland die Diskussion zum Thema wieder angeheizt.

Deutsche und österreichische Elektrotechnik sind sich historisch bedingt äußerst ähnlich. Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass mein Solarzwerg bei den Nachbarn plötzlich gefährlich ist. Aufs Neue muss eine veraltete Norm geändert werden, um nicht immer wieder von Netzbetreibern oder „Experten“ gequält zu werden. Die sprechen immer noch davon, dass Solarzwerge wegen Normungsverstößen verboten seien. Was ist dann eigentlich mit den über 10.000 Nutzern, die es in Deutschland bereits gibt? Sind das jetzt alles Verbrecher? Was soll man mit all den Kriminellen eigentlich machen?

Wenn man davon ausgeht, dass Solarenergie zum Selbermachen etwas Gutes ist, dann könnte man den normativen Graubereich relativ einfach im Sinne einer soliden, öffentlichen Mehrheit regeln. Eine Möglichkeit ist z.B. das Anpassen einschlägiger VDE-Normen. Wer aber macht eigentlich solch eine Norm? Der VDE ist als Verein organisiert und verfügt über relativ umfangreiche Strukturen zu allerlei Themen. Gruppen von Experten tagen regelmäßig zu den verschiedensten technischen Anwendungsbereichen, besprechen Änderungen, diskutieren neueste Erkenntnisse und wie diese in Normen einfließen können. Herrscht in einer Gruppe zu einem neuen technischen Standard Einigkeit, wird dieser in der Norm verankert. Grundsätzlich ist es sehr begrüßenswert, dass man sich über Standards und Sicherheit ernsthafte Gedanken macht. „German Engineering“ als weltweiter Exportschlager hat ja seinen Ruf nicht von irgendwoher.

Nun hat die Sache jedoch einen Haken. Im Unterschied zu gewählten Volksvertretern ist es nicht transparent, wie man Teil eines Normungsausschusses wird, oder wie dieser über Inhalte abstimmt. Es handelt sich um geheime Sitzungen hinter verschlossenen Türen. Normen sind in der Regel nicht öffentlich einsehbar, sondern müssen gekauft werden. Deshalb ist es äußerst bedenklich, wenn der Verstoß einer Norm von Netzbetreibern als Verbot gedeutet und auch so kommuniziert wird. Dann würde nämlich ein Normungsausschuss über Ge- und Verbote bestimmen, ohne dass er jemals von der Bevölkerung gewählt wurde. Umso bedenklicher ist es, wenn der Eindruck entsteht, dass Normungsausschüsse sich nur aus Konzernvertretern zusammensetzen, die bewusst Änderungen an Normen herbeiführen, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Gegen jede Vernunft oder öffentliches Interesse. Am Solarzwerg lässt sich dieses Spiel wieder eindrucksvoll veranschaulichen.

Nun wird in den Normungsausschüssen endlich diskutiert, den Wildwuchs an steckfertigen Solarsystemen in geordnete Bahnen zu lenken. Aber halt! Ein Vorschlag lautet, dass es keine herkömmlichen Stecker sein dürfen, sondern Solarzwerge sollen mit einer Sondersteckvorrichtung ausgestattet werden. Für den Anwender hätte dies zur Folge, dass nur ein Fachmann diese Sonderstecker beziehen, montieren und anstecken kann. Wo ist der objektive, sicherheitsrelevante Sinn hinter so einem Vorschlag, der den Anschaffungspreis eines Solarzwergs verdoppelt? Es würde keine 3 Tage dauern bis es auf Amazon einen Adapterstecker zu kaufen gibt, mit dem man einen Sonderstecker erst recht wieder in eine normale Steckdose einstecken kann. Und das wäre dann wieder nicht normen-konform und es kennt sich wieder keiner aus. Eine Sondersteckvorrichtung in der Norm zu verankern wäre alles andere als effektiv.

Wozu also die mühsame Lösung wenn es auch einfach ginge? Zufälligerweise sitzen eine Hand voll jener Vertreter im betroffenen Ausschuss, die für jene Firmen arbeiten, die Sonderstecker produzieren. Und die Elektriker stimmen dem Vorschlag wohlwollend zu, weil die ja dann diejenigen sind, die Sondersteckdosen installieren wollen. Und die Netzbetreiber sind auch dankbar. Weil solch eine Lösung natürlich keine Sau zahlt sind sie den einzigen Stromerzeuger los, mit dem man auch Netzgebühren einsparen kann. Nachdem eine neue Norm abgenickt wurde sind alle zufrieden und glücklich, jetzt bekommt in der Theorie jeder ein Stück vom Kuchen! Ob das für den Käufer sinnvoll ist oder nicht, egal! Dass der Käufer plötzlich den doppelten Betrag für einen Solarzwerg zahlen soll? Na es geht doch um die Sicherheit!

Die Konsequenz bleibt weiterhin: Jene, die es einfach haben wollen, werden es sich auch auf einfache Art besorgen. Auspacken, aufstellen, anstecken. Niemand kann sie daran hindern. Käufer und Anbieter werden von den zuständigen Normungsgremien im Stich gelassen und müssen unnötige Haftungsfragen auf sich nehmen. Jene, die den „geregelten“ Weg gehen wollen warten ab, weil es sich nicht lohnt, den doppelten Preis für einen Solarzwerg zu bezahlen. Damit lässt man auch ein Stück Energiewende liegen. Und für die Wirtschaftsvertreter in den Normungsausschüssen ist es am Ende ebenfalls ein Schuss ins Knie. Aus dem erhofften Kuchenstücken fallen dann nur ein paar Krümel ab. So wird am Ende niemand satt.

Wie schon John le Carre zitiert wird:

A desk is a dangerous place from which to view the world

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Bürokratie – Flächenverbrauch

Während der Bürokratie-Bummelzug noch einige Stationen dreht, durfte ich ein paar Wochen auf Mallorca verbringen. Sonne pur. Bei einer Taxifahrt kam ich mit dem Fahrer ins Gespräch. Er lebe schon immer auf Mallorca. Ich fragte ihn, warum man auf der Insel kaum Solaranlagen sieht. Der Taxifahrer antwortete, dass die Energieversorgung den Politikern gehöre und die kein Geld mehr bekämen, wenn man sich den Strom selber macht. Daher sähen die Politiker Solaranlagen nicht so gerne.

Wenn man sich die Bürokratie für meinen Solarzwerg ansieht, scheint es offensichtlich, dass die spanischen und österreichischen Politiker da relativ ähnlich ticken.

Bürokratie-Fläche zu Solarmodul-Fläche

Bürokratie-Fläche zu Solarmodul-Fläche

Das Verfahren nach § 40 WELWG geht weiter

Diese Woche wurde mir ein Schreiben der Magistratsabteilung 64 (MA 64) übermittelt. Es handelt sich um ein „Ergebnis der Beweisaufnahme“ und beinhaltet neben Antworten auf die Argumentationen meines Antrags auch ein Gutachten mit über 30 Seiten. Nun gilt es, die Argumentation der Wiener Netze zu verstehen und entsprechend darauf zu antworten.

Ein heißer Sommer steht bevor.

Verfahren nach §40 WELWG

Verfahren nach §40 WELWG

Die Endlosschleife

Dass die Bürokratie bizarr sein wird, wusste ich schon vor Erstellung des Blogs. Eine Endlos-Schleife hätte aber selbst ich mir nicht erwartet.

Der Hintergrund: Seit der Strommarktliberalisierung sind bekanntlich Netzbetreiber und Energielieferanten getrennt. Der Gesetzgeber hat es nun für äußerst schlau befunden, dass ich als Verbraucher immer zwei Verträge abschließen muss: Einen Netznutzungs- und einen Energieliefervertrag. Im Herbst 2013 wurde eine Internetplattform namens ENERGYlink eingeführt, um die Kommunikation zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten abzuwickeln. Wechsle ich meinen Energieversorger, schicken sich alter Versorger, neuer Versorger und zuständiger Netzbetreiber Daten zum Kunden und zum Zähler über die Plattform zu. Um einen Verbraucher oder Erzeuger eindeutig identifizieren zu können wird in der Regel eine 33 stellige alphanumerische Zählpunktbezeichnung verwendet, z.B. AT0010000000000000001000000000001. Bei Photovoltaikanlagen kann es an derselben Adresse auf demselben Zähler mehrere Zählpunkte geben, einen für den Bezug und einen für den eingespeisten Überschuss. In der Regel weichen die gespeicherten Daten bei einem der drei Akteure ab, wie z.B. der genaue Wortlaut der Adresse. Beim Vorlieferant habe ich „Straße“ ausgeschrieben und beim neuen Lieferanten abgekürzt. Dann können die Computersysteme den Kunden nicht identifizieren. Manchmal weichen auch Wohnadresse und Zähleradresse voneinander ab. Z.B. bei Eckhäusern mit Eingängen an zwei Straßen. Auch hier schafft die eindeutige Zählpunktbezeichnung Klarheit.

Die Endlos-Schleife ergab sich folgendermaßen: Ich benötige von den Wiener Netzen einen bidirektionalen Zähler, der auch den Überschuss meines Solarzwerges misst. So verlangt es die Bürokratie für einen „legalen“ Zwerg. Also rufe ich bei den Wiener Netzen an und sage, dass meine Anlage fertig zur Inbetriebnahme ist und ich nur mehr diesen Zähler brauche. Der freundliche Herr am Telefon hat mir daraufhin erklärt, dass ich vor Installation des Zählers einen Abnahmevertrag haben muss. Irgendwer muss meinen eingespeisten Überschuss von Anfang an abnehmen. Also gehe ich zur oekostrom und bitte um einen Abnahmevertrag für meinen Solarzwerg. Die oekostrom wiederum bittet mich um den Netznutzungsvertrag inkl. der Zählpunktbezeichnung, um die Anlage über ENERGYlink anmelden zu können (da ENERGYlink sonst einen Fehler meldet, dass die Anlage nicht eindeutig identifiziert werden kann). Also rufe ich wieder die Wiener Netze an und verlange nach meinem Netznutzungsvertrag. Der Herr von den Wiener Netzen wiederum erklärt mir, dass der Energielieferant zuerst anmelden muss, bevor ich einen Netznutzungsvertrag bekomme und schickt mich wieder zur oekostrom. Die oekostrom kann ohne Zählpunkt nicht anmelden und so schließt sich der Kreis der Bürokratie.

Da ich als frustrierter Verbraucher im Kreis geschickt werde, hat mich die Meinung des Regulators e-control interessiert. Laut e-control handelt es sich um ein bekanntes Problem und man sieht hier Möglichkeiten zur Verbesserung der Prozesse aus Sicht des Kunden. Als Lösung wurde mir ein Workaround vorgeschlagen: Den Wiener Netzen einfach mitteilen, dass ich fertig bin, einen Zähler haben will und einen Abnahmevertrag mit oekostrom haben werde. Angeblich geht der Prozess dann weiter. Einfacher kann man ja kaum zu seinem Solarzwerg kommen, oder doch?

 

Kreisverkehr

Kreisverkehr

 

Der Solarzwerg als Beschäftigungsmaßnahme

Die Magistratsabteilung 64 (MA 64) der Stadt Wien hat mit einem – wie erwartet – positiven Bescheid festgestellt, dass mein Solarzwerg betrieben werden darf. Das war die gute Nachricht nach knapp 5 Monaten Bürokratie für meinen Solarzwerg.

Für den Bescheid verlangt die Behörde von mir, 40,34 EUR innerhalb von zwei Wochen auf ihr Konto zu überweisen. Das entspricht immerhin 10% des Betrages, den ich für die Hardware bezahlt habe.

Irritierend an den Gebühren finde ich weniger die Höhe des Betrages, der an die Behörde zu zahlen ist. Es fehlt mir eher das Verständnis dafür, wie mit diesem Betrag der wochenlange Zirkus der MA 64 finanziert werden soll. Da wurde mit mehreren Sachbearbeiterinnen kommuniziert, Sachverständige konsultiert, Normen studiert, Bezirksämter und Nachbarn informiert, Aushänge publiziert, Schriftstücke kopiert und archiviert, Buchhaltungen für die Einhebung der Gebühr involviert. Man kann davon ausgehen, dass mit meiner Gebühr nur ein Bruchteil jener Kosten im Apparat abgedeckt wird, die tatsächlich verursacht wurden. Und woher kommt der Rest? Von uns allen über diverse Steuern und Abgaben. Wir alle leisten uns eine aufwändige, detaillierte, wochenlange Prüfung von einem harmlosen, langlebigen, ungiftigen, emissionslosen und recyclebaren Elektrogerät. Brauchen wir diese Beschäftigungsmaßnahme, die den Ausbau Erneuerbarer hemmt?

Zur eingangs erwähnten guten Nachricht kommt noch die schlechte: In Betrieb nehmen darf ich meinen Solarzwerg noch immer nicht, da ich jetzt erst mit der Installation beginnen darf und noch einen bidirektionalen Zähler von den Wiener Netzen benötige.

Rechnung für die Bürokratie

Rechnung für die Bürokratie

Die Stadt Wien warnt meine Nachbarn vor Inbetriebnahme meines Solarzwerges

Nach nur wenigen Tagen habe ich von der MA 64 eine Schreiben zu meinem Antrag erhalten. Dieses ergeht an:

1.) Herrn Simon Niederkircher, als Antragsteller, per E-Mail
2.) Magistratsabteilung 64, mit dem Ersuchen um Veröffentlichung auf der Internetseite http://www.gemeinderecht.wien.at;
3.) Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, mit dem Ersuchen um Anschlag an folgenden Häusern: 1210 Wien, […]straße 2, 2A, 4 und […]straße 100A und schriftliche Benachrichtigung über den erfolgten Anschlag.

MA64 Mitteilung über Aushang

MA 64 warnt sicherheitshalber meine Nachbarn vor dem Anstecken eines Solarzwerges