Lösung für den Solarzwerg in Aussicht?

Heute habe ich meinen Antrag zur Überprüfung der allg. Anschlusspflicht nach § 40 WEIWG 2005 zurückgezogen, welcher im März diesen Jahres bei der Magistratsabteilung 64 (MA 64) eingereicht wurde. Für meine Wohnung wurde ein rücklaufgehemmter Zähler installiert der sich nicht rückwärts drehen kann. Daher wird mit der Inbetriebnahme meines Solarzwerges gegen kein einziges Gesetz verstoßen, solange die Inbetriebnahme gemeldet wird. Derzeit überarbeite ich noch die Form dieser Meldung um sicherzugehen, dass dem Netzbetreiber alle notwendigen Daten übermittelt werden.

Darüber hinaus ist die TOR D4 der e-control in Überarbeitung was helfen könnte, die derzeitige „Grauzone“ in einen eindeutig geregelten Bereich zu überführen. Damit ist die e-control die erste Organisation, die den Bürokratie-Kreis durchbricht und Solarzwerge gezielt fördert. Derzeit ist jedoch noch unbekannt, ob und wann dieser Entwurf in Kraft tritt.

Nachdem die Sonnen-Saison 2015 ohnehin dem Ende zugeht bleibt die Hoffnung, dass ich die 2016er Sonne endlich auf meinem Balkon nutzen kann.

Endspurt Schnecke

Endspurt Schnecke (Quelle: http://toepferschnecke.blogspot.de)

 

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Das Verfahren nach § 40 WELWG geht weiter

Diese Woche wurde mir ein Schreiben der Magistratsabteilung 64 (MA 64) übermittelt. Es handelt sich um ein „Ergebnis der Beweisaufnahme“ und beinhaltet neben Antworten auf die Argumentationen meines Antrags auch ein Gutachten mit über 30 Seiten. Nun gilt es, die Argumentation der Wiener Netze zu verstehen und entsprechend darauf zu antworten.

Ein heißer Sommer steht bevor.

Verfahren nach §40 WELWG

Verfahren nach §40 WELWG

Wieder einen Antrag bei der Wiener Landesregierung gestellt

Bisher habe ich es bei den Behörden ja eher trocken versucht. Diesmal konnte ich mir den Zynismus in meinem Antragsformular nicht mehr verkneifen.

Einleitend ist festzuhalten, dass es sich um einen riesigen und äußerst unlustigen Witz handeln muss. Die Wiener Netze verweigern die Montage eines bidirektionalen Zählers für eine 0,25 kWp Photovoltaikanlage, obwohl es doch im Interesse des Netzbetreibers (Netzgebühren) und der öffentlichen Hand (Steuern und Abgaben) liegt, den Überschuss korrekt zu zählen und ein Rückwärtsdrehen des Zählers zu vermeiden. Nun muss ich tatsächlich (noch einmal) schriftlich darlegen, warum von einer 0,25 kWp (!) Photovoltaikanlage keine Gefährdung ausgeht?

Die Magistratsabteilung 64 (MA 64) tut mir ja fast leid. Die Dame war außerordentlich freundlich und bemüht, mir in meiner misslichen Lage weiter zu helfen. Wenn die e-control jedoch sagt, ich solle einen Antrag nach §40 WElWG, dann müssen wir da eben durch. Zwar wissen sie noch nicht so genau wie, da so ein Antrag kaum jemals gestellt wurde. Aber hey! Auf einen Antrag mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht mehr an.

Antrag nach §40 WElWG - Wieder ein paar Zettel

Antrag nach §40 WElWG – Wieder ein paar Zettel

Nun schaltet sich auch noch das Finanzamt ein

Vergangene Woche erhielt ich zwei Schreiben.

Das erste kam vom Finanzamt und enthielt eine Forderung über 50 EUR. Weil der Absender die Abteilung für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel war, hatte es einige Zeit gedauert, bis ich eine Verbindung zu meinem Solarzwerg herstellen konnte. Der Hintergrund: Die Magistratsabteilung 64 (MA 64) hat für das Genehmigungsverfahren eine Gebühr verlangt, welche ich vor ca. drei Monaten bezahlt habe. Wegen eines vermutlichen Zuordnungsproblems meiner Zahlung auf Seiten der Behörden wird nun der offen geglaubte Betrag vom Finanzamt im Auftrag der MA 64 eingetrieben. Wegen der Rechtslage muss ich den Betrag zuerst bezahlen und darf ihn erst später wieder zurück fordern. Eine (berechtigte) Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung für eine Forderung der Finanzbehörden. Wird der Betrag nicht bezahlt, droht mir eine Gehaltspfändung. Hätte ich bloß auch solche Mittel und könnte bei zu langer Genehmigungszeit Gehälter pfänden. Da wäre Solarzwerg-Bürokratie eine Goldgrube.

Das zweite Schreiben ist eine Stellungnahme der Wiener Netze mit all den Vorwänden die ich bereits kenne. Es gebe für die Wiener Netze keine Möglichkeit, den Solarzwerg formal in Betrieb zu nehmen, außer man bezahlt 2.500 EUR für Sanierungen an ihrer Infrastruktur.

Mein Kollege hat mir empfohlen, mit seinem Anwalt über die Geschichte zu sprechen. Bin gespannt, was da heraus kommt.

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Das Warten hat kein Ende

Über die e-control war veranlasst worden, dass sich ein Techniker der Wiener Netze meinen Zählerplatz angesehen hat. Die Terminvereinbarung verlief rasch und unkompliziert, vor einigen Tagen wurde ich dann persönlich besucht.

Der Herr wirkte sehr freundlich und kompetent, kam jedoch leider zu jenem Ergebnis, welches mir bereits seit Monaten bekannt ist: der Zählerplatz weise Mängel auf und entspreche nicht den aktuellen Vorschriften. Vom Zählerplatz gehe eine Gefahr aus, ein bidirektionaler Zähler könne nicht installiert werden. Ich fragte, ob die Gefahr vom Solarzwerg ausgeht. Nein, gehe sie nicht. Warum erhalte ich dann keine Inbetriebnahme? So lauten die Vorschriften. Außerdem liege es nicht in seiner Befugnis, das vorgesehene, interne Prozedere auszuhebeln.

Wie geht es weiter? Der Techniker übermittelt eine Stellungnahme an seine Rechtsabteilung und die wiederum übermittelt eine Stellungnahme an die e-control.

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Streitschlichtung?

Man muss ja nicht immer einer Meinung sein. Ich vertrete z.B. die Meinung, dass Solarzwerge harmlos sind und technisch betrachtet nichts dagegen spricht, dass ich meinen Solarzwerg in Betrieb nehme. Obendrein ganz ohne Genehmigungen und Pflanzerei durch Netzbetreiber und Behörden.

Die Wiener Netze vertreten dagegen die Meinung, dass Solarzwerge total gefährlich sind und man lieber erst gar keinen haben sollte. Weil wenn das jeder machen würde, dann wäre das ganz schlimm.

Wenn man mit seinem Netzbetreiber nicht einer Meinung ist, kann man sich an die Streitschlichtungsstelle der e-control wenden. Diese sollte in der Regel den Streit schlichten.

Ich übermittelte der e-control meine Meinung und habe um Schlichtung des Streits gebeten. Als Antwort erhielt ich, dass der Streit wegen unklarer Zuständigkeit grundsätzlich schwer zu schlichten sei, man sich aber der Meinung des Netzbetreibers anschließe and ich mehrere Tausend Euro in die Sanierung von allgemeinen Elektroinstallationen stecken müsse, die sich nicht einmal in meiner Wohnung befinden. Das stehe leider so im Elektrotechnikgesetz (ETG). Zusammen mit meinen oekostrom-Kollegen haben wir die entsprechende Gesetzesstelle gesucht. Natürlich haben wir im ETG nichts gefunden, was ich die e-control wissen ließ. Als neue Stellungnahme erhielt ich daraufhin, dass man eigentlich keine Meinung abgeben könne aber man sich trotzdem der Meinung des Netzbetreibers anschließe. Sollte ich damit nicht einverstanden sein, könne ich mich an das Wirtschaftsministerium wenden.

Dort suche ich derzeit nach einer oder einem Zuständigen.

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Die Akte Solarzwerg – Wer handelt hier illegal?

Mich wundert es, wie viel die Menschen einfach hinnehmen. Ich erinnere mich an eine österreichische Fernsehshow mit versteckter Kamera. Ein Mann im weißen Kittel geht in einer Wiener U-Bahn zu einer sitzenden Dame und sagt zu ihr: „Stehen Sie auf, ich bin Arzt“. Die Dame überlässt dem Mann ohne es zu hinterfragen ihren Sitzplatz.

Ähnlich gehen die Wiener Netze und die Magistrate vor. Die arbeiten mit Methoden, dass einem schwindelig wird und das wird einfach so hingenommen. Beginnt man zu hinterfragen, kommt rasch als Totschlagargument die Versorgungssicherheit. Stromnetze sollten für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Das sollte man sich öfters mal bewusst machen.

Zur Wiederholung: Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus und möchte einen Solarzwerg anschließen, der so gefährlich ist wie ein moderner Kühlschrank. Weil ich vom Netzbetreiber mit Haft und Strafzahlung bedroht wurde, bin ich den offiziellen Weg gegangen, anstatt das Ding einfach einzuschalten. Nach monatelangen Schildbürgerstreichen durch Behörden und Netzbetreiber habe ich von allen Seiten die Bestätigung, dass der Solarzwerg vollkommen harmlos ist.

Nun fehlt mir für eine offizielle Inbetriebnahme ein neuer, bidirektionaler Stromzähler. Der soll verhindern, dass Netzgebühren und Steuern unterschlagen werden. In meinem Fall könnte ich maximal 200 kWh erzeugen. Selbst wenn ich alles ins Netz einspeise, was weder Ziel noch realistisch ist, geht es um einen Betrag von maximal 20 EUR pro Jahr. Im Vergleich dazu beträgt allein die Umsatzsteuer meines Solarzwerges um die 80 EUR. Zusätzlich bezahle ich laut letzter Stromrechnung rund 730 EUR pro Jahr nur für Netz, Steuern und Abgaben.

Um aus der Bürokratie-Endlosschleife zu entkommen und um einen bidirektionalen Zähler zu bekommen, sollte ich die Anlage beim Netzbetreiber als fertig melden. Laut Auskunft der Wiener Netze darf das aber nur ein konzessionierter Elektriker. Argument: So lauten die Vorschriften. Das habe ich als gelernter Österreicher reflexartig hingenommen, anstatt zu fragen, in welchen Vorschriften das steht. Also bat ich einen Elektriker meines Veretrauens, mir dabei zu helfen. Nach kurzer Begutachtung teilte er mir mit, dass wir ein großes Problem haben.

Da mein Elektriker Angst um seine Konzession und zukünftige Bauvorhaben hat, will er keine Fertigmeldung machen. Begründung: Der Platz, wo der jetzige Zähler installiert ist und der neue hin soll, entspreche nicht den aktuellen Bedingungen der Wiener Netze. Das ist leicht nachvollziehbar, da unser Mehrfamilienhaus in den 70ern errichtet wurde und sich die Normen und Bedingungen seither unzählig oft geändert haben. Ich müsse den gesamten Zählerschrank sanieren und auf einen Stand bringen, wie er heute in einem Neubau vorgeschrieben ist. Kosten: Mindestens 2.000 EUR. Mit etwas Pech muss ich eine neue Freileitung zur Straße spannen. Nochmal 2.000 EUR. Etwas ungläubug fragte ich den Elektriker ob er mich einfach abzocken will, oder was der Blödsinn für einen Solarzwerg soll. Ein neuer Kühlschrank verpflichtet mich ja auch nicht dazu. Der Elektriker argumentiert, dass die Wiener Netze den neuen Zähler sonst nicht montieren werden.

Ich kontaktierte die Wiener Netze. Dass man dort prinzipiell mind. viermal verbunden wird ist ja nichts Neues mehr. Nimmt man als gelernter Österreicher halt hin. Weil der zuständige Techniker krank war, bekam ich einen Vertreter ans Telefon. Ich erklärte ihm kurz, dass ich einen 250 Watt Erzeuger anschließen möchte und was mir mein Elektriker dazu gesagt hat. Der Herr der Wiener Netze war verständnisvoll, musste selbst über diesen Firlefanz schmunzeln und hat in Aussicht gestellt, dass man das sicher irgendwie leicht regeln könne und dass er mich zurück rufen werde. Da keimte Hoffnung auf! Nach sechs (!) Monaten Bürokratie, so kurz vor dem Ziel!

Der Techniker der Wiener Netze rief mich zurück und holte mich wieder in die Realität österreichischer Energiepolitik. Es tue ihm Leid, ich müsse sanieren, und eigentlich sei das meine Schuld, weil wer ist so naiv und macht einen Solarzwerg über den offiziellen Weg. Netterweise konnten wir noch ein paar Argumente austauschen. Warum ich sanieren müsse? Weil es sich um eine Neuinstallation handle. Ich erwiderte, dass nur der Zähler getauscht werde und dass sie das selbe ja bei der Einführung von Smart Metern machen würden. Ob sie dann auch sanieren? Nein, tun sie nicht. Warum muss ich dann? Weil von den Wiener Netzen jede Photovoltaikanlage wie eine Neuanlage behandelt werde. Und hier kommen wur zum Kern: Weil sie das so behandeln. Weil die Wiener Netze sagen, dass das so ist und weil das die sogenannten Vorschriften sind. Ihre Vorschriften. Stehen Sie auf, ich bin Arzt. Äh, nein.

Hinterfragen wir doch einfach mal die ganze Geschichte. Ist es OK, dass ich in Österreich für das Anschließen eines Solarzwerges so in die Mangel genommen werde? Entspricht das eigentlich den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, was da mit mir veranstaltet wird? Da ich kein Rechtsexperte bin, bitte ich um Verständnis, dass ich etwas laienhaft an Gesetzestexte herangehe.

Im Elektrotechnikgesetz 1992 – (ETG), §1, Abs. (3) wird definiert, was eine wesentliche Änderung einer Hausinstallation bedeutet. Ein Solarzwerg ist demnach keine. Dass die Wiener Netze Solarzwerge wie eine wesentliche Änderung behandeln wirkt auf mich willkürlich.

In Bezug auf das Genehmigungsverfahren bei den Magistratsabteilungen und grundsätzlich für Solarzwerge ist das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 – (ElWOG), §1, Abs. (12) zu erwähnen:

Die Ausführungsgesetze haben jedenfalls die für die Errichtung und Inbetriebnahme von Erzeugungsanlagen sowie die für die Vornahme von Vorarbeiten geltenden Voraussetzungen auf Grundlage objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien im Sinne der Art. 7 und 8 der Richtlinie 2009/72/EG festzulegen.

In Art. 7 jener EU-Richtlinie heißt es:

Die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass für kleine dezentrale und/oder an das Verteilnetz angeschlossene Erzeugungsanlagen besondere Genehmigungsverfahren gelten, die der begrenzten Größe und der möglichen Auswirkung dieser Anlagen Rechnung tragen.

Für mich ist nicht feststellbar, ob die Wiener Netze durch Verweigerung der Zählermontage den Netzzutritt verweigern oder nicht. Laut Art. 32 der EU Richtlinie, bzw. laut ELWOG § 21 kann der Netzbetreiber den Zugang nur unter objektiven, technisch begründeten Aspekten verweigern. Formal habe ich zwar eine Zusage, den Fall einer fehlenden Inbetriebnahme mangels Zählermontage habe ich im Gesetz jedoch nicht gefunden.

Als Bürger bleibt nun der Eindruck: Schließe ich einen Solarzwerg einfach ohne Behördenwege an, verstoße ich gegen Gesetze. Prüft die Behörde wie bei mir, verstößt sie gegen Gesetze.

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