Die Logik des Misslingens

Dietrich Dörner schreibt in seinem Buch Die Logik des Misslingens über Strategisches Denken in komplexen Situationen. Im Stile dieses Buches haben kürzlich jene Volksvertreter, die an der Energiepolitik herumpfuschen, wieder ein anschauliches Beispiel dafür geliefert, wie man mit guten Absichten an ein Problem herangeht und dieses dann nur noch schlimmer macht.

Im März hat das Energy News Magazine einen Bericht veröffentlicht, wo die Neuregelung von Stromgebühren thematisiert wird. Wer sich schon einmal das Detailblatt seiner Stromrechnung angesehen hat, kennt die Vielzahl von verschiedenen Netzgebühren, Steuern und Abgaben. Viel komplizierter kann man die Besteuerung vom Strom wahrscheinlich ohnehin nicht mehr gestalten. Es kann also eine gute Chance sein, wenn der Gesetzgeber das veraltete Regelwerk zur Ermittlung von Steuern und Abgaben überarbeiten möchte.

Bei der bisherigen Herangehensweise der Volksvertreter verwundert es jedoch, wie die relativ aufwändige Neugestaltung der Netzgebühren gerechtfertigt wird. Gemessen an der Gesamtzahl der Wortspenden im Bericht nehmen Kommentare zur Photovoltaik einen großen Anteil ein. Es sollen nun Dutzende Spezialisten jahrelang tüfteln, rechnen und modellieren, damit am Ende die Photovoltaik schlechter gestellt wird, ohne jedoch bei den anderen Akteuren im System etwas zu ändern. Es wird suggeriert, dass die Photovoltaik „mehr“ Kosten im System verursache. Die Infrastrukturkosten für die Sonnenenergie werden also zu den bereits bestehenden Kosten für konventionelle Kraftwerke hinzuaddiert. So, als würden die anderen Kraftwerke keine Kosten verursachen. Die Photovoltaik wird als Problem dargestellt, das es zu lösen gilt, obwohl die Sonnenenergie laut Stromkennzeichnungsbericht der e-control im Jahr 2013 nur 0,43% des österreichischen Energiemixes ausgemacht hat. Bei diesem Löwenanteil  am Energiemix muss natürlich sofort gehandelt werden! Warum wird noch immer versucht, die Solarenergie im Keim zu ersticken?

Erschwerend für die Volksvertreter ist jetzt, dass die Solarenergie die derzeit bei den Menschen populärste Form der Energiegewinnung ist und in Umfragen die besten Akzeptanz-Werte erzielt. Wie bringt man jetzt die Menschen dazu, wieder neue Solar-Belastungs-Mechanismen abzunicken? Mit einem Sündenbock natürlich! Argumentiert wird, dass Photovoltaikanlagen nur auf Einfamilienhäusern am Land installiert werden und wer sich ein Einfamilienhaus leisten kann ist sowieso reich. Für die Solaranlagen von bösen, asozialen Mitbürgern müssen jetzt die Armen und Schwachen zahlen. Daher sollen diese vermeintlichen Solar Millionäre mit neuen, kreativen Abgaben ihren Teil beitragen. Denn, so Sozialminister Hundstorfer laut Energy News Magazine:

Wir haben beim Photovoltaik-Ausbau ein massives Stadt-Land-Gefälle. Hier muss ein Nenner gefunden werden, dass das einigermaßen ‚fair‘ aufgeteilt wird.

Und auch Barbara Schmidt von Oesterreichs Energie stellt im Bericht scharfsinnig fest:

Die Energiewende – eigentlich eine „Stromwende“ – könne nicht gelingen, wenn es Konsumenten gebe, die ohne Chance seien, daran teilzunehmen und die überproportional viel zahlen müssten

Das Problem laute also, dass derzeit Menschen in Mehrfamilienhäusern keinen Zugang zur Solarenergie haben und man einen sozialen Ausgleich schaffen möchte.

Der Logik der Energiepolitiker folgend, kann ich jedoch auch argumentieren: Wasserkraft ist unfair, weil sich Menschen in der Stadt keine eigenen Wasserkraftwerke errichten können. Wegen dem Wasserkraftwerk fallen hohe Infrastrukturkosten an, da ja Leitungen zum Kraftwerk gebaut werden müssen. Und diese Kosten werden nun dem Kraftwerksbetreiber verrechnet und nicht mehr dem Stromkunden aufgezwungen. Dasselbe macht man mit allen anderen Kraftwerkstypen auch. Das Geniale: Wenn Solarstrom nun weniger als 1% vom Mix ausmacht, machen die anderen Energieträger mehr als 99% aus. Ist damit das Gerechtigkeitsproblem gelöst?

Nun kann man entgegnen, dass es nur beim Solarstrom zu einer Reduktion der Zahlungen an die öffentliche Hand kommen kann. Zahlungen, die in der Stadt Wien übrigens dazu verwendet werden, eine überwiegend fossile Energieversorgung zu betreiben und bestehende Bürokratie für Solaranlagen aufrecht zu erhalten oder sogar zu verschärfen. Da ich dieses System nicht unterstützen will, frage ich mich: Ist es wirklich eine reine Staatsaufgabe, Strom zu erzeugen und zu verteilen? Und warum wird die öffentliche Stromversorgung nicht stärker mit Solarenergie betrieben, obwohl dies eindeutig die beliebteste Form der Erzeugung ist? Wird der Wunsch nach Solarstrom der absoluten Mehrheit etwa durch eine kleine Minderheit ignoriert? Wie demokratisch funktioniert die öffentliche Energieversorgung?

Am sozialen Verteilungsdilemma sind nicht jene Schuld, die gegen den geballten politischen Widerstand die ersten waren, die sich Solaranlagen errichten haben lassen. Der Lösungsvorschlag der Volksvertreter, auf die ohnehin nicht mehr nachvollziehbare Stromrechnung jetzt auch noch Solar-Ausgleichs-Abgaben zu packen, bringt weder den Stadtbewohnern etwas, noch gelingt dadurch die Stromwende. Die Solarenergie abzuwürgen ist ein Lösungsversuch, der nur misslingen kann. Am Ende haben wir noch immer keine faire Verteilung und stecken in alten Strukturen fest, während der Rest der Welt bereits voll am solaren Zug fährt.

Es wird durch veraltete Gesetze der Großteil der Bevölkerung mit Bürokratie und Verboten von der Nutzung der Solarenergie ausgeschlossen. Mit wenigen kosmetischen Eingriffen in bestehende Gesetze könnte man Hürden für Mehrfamilienhäuser abbauen und sich bei unklaren Regelungen eindeutig zur Solarenergie bekennen. Dadurch würden deutlich mehr Menschen Zugang zur Nutzung der Sonne erhalten. Solarzwerge sind ein kleiner aber wichtiger Teil einer smarten und zukunftsweisenden Lösung.

Die Solarenergie ist derzeit die fairste Art, Energie zu verteilen. Die Sonne gehört ja schon allen! Jetzt muss man sie nur noch nutzen.

Dietrich Dörner – Die Logik des Misslingens